Allgemeine Kooperationsbedingungen für die Teilnahme an dem Kooperationsnetzwerk Counselis

der Counselis UG (haftungsbeschränkt), Anschrift: c/o Renner Zollner Rechtsanwälte PartG mbB, Radeckestraße 43, 81245 München, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Carl Renner („Counselis UG“) 

Stand: Mai 2020

 

1        Das Kooperationsnetzwerk Counselis

1.1        Die Counselis UG betreibt das Kooperationsnetzwerk Counselis („Counselis“) sowie die Webseite www.counselis.de. 

1.2        Counselis ist ein Kooperationsnetzwerk unabhängiger Wirtschaftsrechtsanwälte[1] („Counselis-Anwälte“), die mit Anwälten des Kooperationsnetzwerks auf nicht-exklusiver, unverbindlicher und unabhängiger Basis kooperieren, insbesondere durch gegenseitige Empfehlungen, Ratschläge oder im Rahmen gemeinsamer Mandatsarbeit. 

1.3        Über einen auf der Webseite www.counselis.de angebotenen Mitgliederbereich können Counselis-Anwälte miteinander kommunizieren und von der Counselis UG geteilte Informationen, z.B. über Events, einsehen. Auf dem öffentlich einsehbaren Bereich der Webseite werden zudem das Konzept von Counselis und die Profile der beteiligten Counselis-Anwälte vorgestellt. 

1.4        Counselis UG bewirbt Counselis darüber hinaus im rechtlich zulässigen Rahmen und kümmert sich um die Aufnahme weiterer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in das Kooperationsnetzwerk.

2            Gegenstand der Kooperationsvereinbarung

2.1        Mit Abschluss der Kooperationsvereinbarung wird die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt („RAin/RA“) während der Laufzeit der Vereinbarung in das Kooperationsnetzwerk Counselis aufgenommen. 

2.2        Mit der Aufnahme ist das Recht der RAin/des RA verbunden, während der Laufzeit der Kooperationsvereinbarung das berufliche Profil in dem von der Counselis UG vorgegebenen Format auf der Webseite www.counselis.de zu veröffentlichen, an den von Counselis für Counselis-Anwälte durchgeführten Veranstaltungen teilzunehmen und Zugriff auf das Counselis-Netzwerk zu erhalten.

2.3        Die Nutzung der Webseite www.counselis.de ist für Mandanten, Partner und Rechtsanwälte kostenlos. Vermittlungsgebühren werden im Falle einer Mandatsübernahme aus oder in Zusammenhang mit dem Kooperationsnetzwerk Counselis von den Beteiligten nicht erhoben. 

2.4        Zur Deckung der Kosten, die der Counselis UG in Zusammenhang mit dem Betrieb von Counselis entstehen, insbesondere für das Betreiben der Webseite www.counselis.de, die Unterhaltung der Datenbank, die Durchführung von Veranstaltungen und die Administration der Counselis-Anwälte, erhebt die Counselis UG von den teilnehmenden Counselis-Anwälten während der Laufzeit der jeweiligen Kooperationsvereinbarung eine pauschale Jahresgebühr. Die Jahresgebühr beträgt derzeit EUR 200,00 (netto, zzgl. USt.). 

2.5        Die Jahresgebühr wird von der Counselis UG erstmalig mit Beginn der Kooperationsvereinbarung und anschließend in jährlichem Turnus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Die Begleichung der Rechnungen kann mittels der von der Counselis UG angebotenen Zahlungsverfahren erfolgen. 

2.6        Gebühren-, Leistungs- und Vertragsänderungen

2.7        Die Counselis UG behält sich vor, die Jahresgebühr für das folgende Vertragsjahr durch rechtzeitige Mitteilung gegenüber der RAin/dem RA mindestens acht Wochen vorher in Textform anzupassen. In diesem Fall steht der RAin/dem RA ein Kündigungsrecht in Bezug auf diese Kooperationsvereinbarung mit Wirkung zum Ablauf des der Preisanpassung vorausgehenden Vertragsjahres zu. Die Counselis UG wird die RAin/den RA über das Kündigungsrecht ebenfalls rechtzeitig vorab in Textform informieren.

2.8        Die Counselis UG behält sich vor, die von der Counselis UG im Rahmen der Kooperationsvereinbarung  angebotenen Leistungen zu ändern, soweit (a) diese lediglich unwesentlichen Einfluss auf den Leistungsumfang haben, oder andernfalls (b) soweit die Änderungen für die Rain/den RA zumutbar sind oder (c) soweit dies erforderlich ist, um (i) eine Sicherheitslücke der Webseite zu schließen, (ii) die Leistungen an eine geänderte Rechtslage anzupassen oder (iii) einem Gerichtsurteil bzw. einer Behördenentscheidung nachzukommen. Die Counselis UG wird die RAin/den RA über die Leistungsänderung auf der Counselis Webseite oder anderweitig informieren.

2.9        Die Counselis UG behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Kooperationsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Rain/den RA nicht zumutbar. Die Counselis UG wird die RAin/den RA über Änderungen dieser Allgemeinen Kooperationsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht die RAin/den RA der Geltung der neuen Allgemeinen Kooperationsbedingungen nicht innerhalb von acht (8) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Kooperationsbedingungen als von der RAin/dem RA angenommen. Die Counselis UG wird die RAin/den RA in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

3            Verantwortlichkeit für Inhalte; Verfügbarkeit der Counselis-Webseite

3.1        Die Counselis-Webseite bietet den Counselis-Anwälten eine Plattform, über die die Anwälte untereinander kommunizieren und Informationen austauschen können. Counselis-Anwälte sind für die von Ihnen auf der Counselis-Webseite veröffentlichten und geteilten Inhalte, Daten und/oder Informationen selbst verantwortlich. Die Counselis UG übernimmt keine Verantwortung für die von Counselis-Anwälten veröffentlichten und geteilten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. 

3.2        Die Counselis UG bemüht sich, die Counselis-Webseite möglichst durgehend verfügbar zu halten. Es ist jedoch technisch nicht möglich, eine 100%-ige Verfügbarkeit sicherzustellen. Die RAin/der RA erkennt an, dass es z.B. im Falle einer erforderlichen Wartung der Counselis-Webseite, bei Störungen von Kommunikationsnetzen oder in sonstigen außerhalb des Einflussbereichs der Counselis UG stehenden Fällen zu einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Counselis-Webseite kommen kann. 

4            Counselis-Verhaltens-Kodex

4.1        Grundlage von Counselis ist das gemeinsame Verständnis aller teilnehmenden Anwälte, dass die Kooperation von kollegialem, partnerschaftlichem Verhalten gegenüber anderen Counselis-Anwälten geprägt ist. 

4.2        Die Counselis UG behält sich vor, die Kooperationsvereinbarung mit der RAin/dem RA mit sofortiger Wirkung zu beenden und das Profil des RA/der RAin von der Counselis-Webseite zu löschen, sofern die RAin/der RA sich gegenüber anderen Counselis-Anwälten nicht kollegial oder partnerschaftlich verhält, es sei denn, eine außerordentliche Kündigung erscheint in Ansehung des unkollegialen oder nicht partnerschaftlichen Verhaltens unverhältnismäßig. 

5            Vertraulichkeit; Datenschutz

5.1        Die Parteien werden alle von der anderen Partei zum Zwecke der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen übermittelten vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und nur nach vorheriger Einwilligung der anderen Partei oder ansonsten in Übereinstimmung mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen an Dritte weitergeben.

5.2        Die Parteien schließen erforderlichenfalls eine gesonderte Datenschutzvereinbarung ab. 

6            Haftung

6.1        Soweit sich aus diesen Allgemeinen Kooperationsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Counselis UG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2        Die Counselis UG haftet auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Counselis UG vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Counselis UG jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts 6.2 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Counselis UG nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht im Falle der Arglist, einer von der Counselis UG übernommenen Garantie sowie und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.3        Vertragliche und sonstige Ansprüche aus und in Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag zwischen einem Mandanten, der mit dem RA/der RAin über die Counselis in Kontakt gekommen ist, sowie zwischen Counselis-Anwälten, bestehen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Mandanten bzw. Counselis-Anwalt und dem RA/der RAin. Die Counselis UG ist keine Rechtsanwaltskanzlei und haftet gegenüber Dritten bzw. dem RA/der RAin nicht für derartige Ansprüche.

7            Laufzeit; Kündigung 

7.1        Die Laufzeit der Kooperationsvereinbarung beträgt 12 Monate. Die Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern die Kooperationsvereinbarung nicht zuvor von einer Partei gekündigt wurde.

7.2        Jede Partei hat das Recht, die Kooperationsvereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Monatsende in Textform zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

8            Sonstiges

8.1        Der RA/die RAin sichert zu, dass (1) der RA/die RAin während der Dauer der Kooperationsvereinbarung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in Deutschland befähigt ist, d.h. insbesondere (a) gemäß § 4 BRAO zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland zugelassen ist, (b) eine Berufshaftplichtversicherung gemäß § 51 BRAO mit einer Mindestversicherungssumme gemäß § 51 Abs. 4 BRAO unterhält, und (c) alle sonstigen (berufs-) rechtlichen Voraussetzungen zur Erbringung von Rechtsberatungsleistungen in Deutschland erfüllt., und (2) alle Angaben des RA/der RAin gegenüber der Counselis UG sowie in dem von dem RA/der RAin übermittelten Profil wahrheitsgemäß sind. Der RA/die Rain wird die Counselis UG über etwaige, für das Profil relevante Änderungen umgehend informieren.

8.2        Auf die von der Counselis UG im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zu erbringenden Leistungen findet Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

8.3        Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Kooperationsbedingungen unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder dieser Allgemeinen Kooperationsbedingungen eine Lücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon grundsätzlich nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich nahekommt. 

8.4        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

              

 

[1] Soweit im Rahmen dieser Allgemeinen Kooperationsbedingungen von Rechtsanwälten oder sonstigen Berufsgruppen die Rede ist und dabei lediglich die männliche Form (z.B. „Rechtsanwalt“) verwendet wird, bezeichnet die männliche Form zugleich das männliche, weibliche und diverse Geschlecht (m/w/d). Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird jeweils auf den Zusatz „(m/w/d)“ verzichtet.